Archive | Juni, 2010



Bemessung des Elterngeldes für Selbständige

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass das maßgebliche Einkommen für die Berechnung des Elterngeldes bei Selbständigen nicht immer zwingend gemäß § 2 Abs. 9 BEEG anhand des Steuerbescheides für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor Geburt des Kindes zu ermittelt ist. Ist das Einkommen aus der ausgeübten selbständigen Tätigkeit in diesem Zeitraum nicht [...]


Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Versorgungsbedarfs

Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie  – Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Versorgungsbedarfs Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R) entschieden, dass Psychologische Psychotherapeuten einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung gemäß § 24lit. b Bedarfsplanungsrichtlinie-Ärzte (BedarfsplRL) wegen Subspezialisierung stellen können, da die Spezialisierung auf ein bestimmtes Richtlinien-Verfahren [...]


Zulässigkeit der Übertragung eines Vertragsarztsitzes von einem medizinischen Versorgungszentrum

Zulässigkeit der Übertragung eines Vertragsarztsitzes von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) auf ein anderes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wollte eine Arztstelle des MVZ, die mit einem angestellten Arzt besetzt war, durch einen Verzicht zum Zwecke der Anstellung gemäß § 103 Abs. 4a SGB V auf ein anderes MVZ übertragen, um den angestellten Arzt [...]


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Jörn Franz – Medizinrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und mehr. Die Rechtsanwaltskanzlei Jörn Franz berät und vertritt Sie in sämtlichen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Arztpraxis bzw. eines Medizinischen Versorgungszentrums stehen. Wir bieten Ihnen insbesondere eine kompetente Betreuung im Vertragsarztrecht, dem ärztlichen Berufsrecht, dem Arzthaftungsrecht, dem Vergütungsrecht der Heilberufe und bei der Gestaltung ärztlicher [...]


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