Archive | November, 2011



Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel für Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 01.09.2010 entschieden, dass die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, unwirksam ist, da diese Klausel nicht klar und verständlich ist. Die klauselmäßige Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent und damit unwirksam, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.


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