Befristung ohne Sachgrund – Bundesarbeitsgericht lockert “Zuvor-Beschäftigungsverbot”

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 06.04.2011 entschieden, dass das “Zuvor-Beschäftigungsverbot” gemäß § 14 Abs. 2 Satz Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verfassungskonform auszulegen ist. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09)

Die Klägerin war beim beklagten Dienstherrn aufgrund eines gemäß § 14 Abs. 2 Satz TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Bereits sechs Jahre zuvor war die Arbeitnehmerin befristet als studentische Hilfskraft beim Dienstherrn (Freistaat Sachsen) beschäftigt worden.

Die Klägerin hatte Befristungskontrollklage erhoben und die Unwirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gerügt. Im Befristungskontrollverfahren machte sie geltend, dass die Befristung wegen ihrer Vorbeschäftigung beim gleichen Dienstherrn gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam sei.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besteht der gesetzgeberische Sinn und Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG darin, zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu „Befristungsketten“ missbraucht wird. Zur Verwirklichung dieses gesetzgeberischen Zwecks bedarf es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts aber keines lebenslangen Anschlussverbots.

Eine verfassungsorientierte Auslegung gebiete ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Erklärter Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei nicht etwa die Verhinderung befristeter Arbeitsverträge und auch nicht die Verhinderung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern die Verhinderung von „Befristungsketten“.

Eine Neueinstellung liegt nach Ansicht des BAG auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer länger als drei Jahre vor Abschluss des nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeten Vertrages nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigt war. Wenn zwischen zwei Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, kann von „Kettenverträgen“, „Befristungsketten“ oder „aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen“ nicht mehr gesprochen werden.

Dies folge aus Sinn und Zweck der Regelung zur „Zuvor-Beschäftigung“, die Befristungsketten und damit den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindern soll und aus dem Schutzzweck des Art. 12 GG.

Die einschränkende Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in einem zeiteinschränkenden Sinn sei auch im Interesse der Arbeitnehmer geboten. Das Verbot der Vorbeschäftigung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG stellt für die darunter fallenden Arbeitnehmer neben dem Schutz vor Befristungsketten auch ein Einstellungshemmnis dar. Für Arbeitsplatzbewerber kann eine Vorbeschäftigung zu einem Einstellungshindernis werden.

Das BAG hat sich zur Konkretisierung der verfassungsorientierten Auslegung für eine zeitliche Grenze entschieden, nach deren Überschreitung eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht mehr anzunehmen sein soll. Ein Zeitraum von drei Jahren ist nach Ansicht des BAG geeignet, erforderlich und angemessen, um dem gesetzgeberischen Ziel der Missbrauchsverhinderung Rechnung zu tragen.

Das Vertrauen der Arbeitsvertragsparteien darauf, dass einem Arbeitsvertrag, dessen Ende mehr als drei Jahre zurückliegt und der demzufolge regelmäßig für den Abschluss des neuen Vertrags keine wesentliche praktische Bedeutung mehr hat, keine Folgen mehr für die Gestaltung des neuen Vertrags zukommen, sei jedenfalls bei typisierender Betrachtung schützenswert.

Jörn Franz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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