Außerordentliche Kündigung einer Gemeinschaftspraxis nach Ablauf von fünf Monaten verspätet

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 05.12.2011 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters einer fachärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft jedenfalls nach Ablauf einer Frist von fünf Monaten nach der Kenntnisnahme vom kündigungsrelevanten Sachverhalt im Hinblick auf die auf enge persönliche Zusammenarbeit der Ärzte in einer Berufsausübungsgemeinschaft als verspätet anzusehen ist.

Ein vertraglicher Entschädigungsanspruch des ausscheidenden Arztes ist ausgeschlossen, wenn der aus der Gemeinschaftspraxis ausscheidende Arzt das Ausscheiden durch treuwidrige Herbeiführung der Kündigung selbst verursacht hat.

 

(OLG München, Urteil vom 05.12.2011 – 19 U 2255/11 -)

 

Im entschiedenen Rechtstreit haben sich die früheren Partner einer fachärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft um vertragliche Entschädigungs- bzw. Abfindungsansprüche nach Beendigung und Auseinandersetzung eines zwischen ihnen geschlossenen Gemeinschaftspraxisvertrages gestritten.

Der kündigende Gesellschafter hatte von einer vermeintlich strafbaren Handlungen seines Mitgesellschafters erfahren und sodann einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten verstreichen lassen, bis er die außerordentliche Kündigung der Berufsausübungsgemeinschaft erklärt hat.

Der ausscheidende Gesellschafter hat seinen Mitgesellschafter sodann auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Abfindung in Anspruch genommen. Das OLG München hat die Abweisung der Zahlungsklage durch das Landgericht München im Ergebnis bestätigt.

Das OLG München hat entschieden, dass Entschädigungsansprüche des ausscheidenden Gesellschafters nicht in Betracht kommen, wenn der ausscheidende Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag der Berufsausübungsgemeinschaft selbst unberechtigt kündigt und damit die Voraussetzungen für die Entschädigung treuwidrig herbeiführt. Ein Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Entschädigung für seinen „Kassenarztsitz“ besteht nicht, wenn der Gesellschafter selbst unberechtigt gekündigt hat.

Der kündigende Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft hat seine außerordentliche Kündigung in erster Linie auf die vom Mitgesellschafter erstatteten Strafanzeigen gestützt.

Aufgrund der engen persönlichen Zusammenarbeit der Ärzte in einer Berufsausübungsgemeinschaft ist eine außerordentliche Kündigung eines Gesellschaftsvertrages unwirksam, wenn der Gesellschafter diese erst nach Ablauf von fünf Monaten nach Kenntnis des kündigungsrelevanten Sachverhalts ausspricht.

Die Kündigung hätte jedoch binnen angemessener Frist im Sinne des § 314 Abs. 3 BGB erfolgen müssen, diese ist jedenfalls nach Ablauf von fünf Monaten überschritten.

 

Jörn Franz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

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