Honorarkürzung bei fehlendem Fortbildungsnachweis

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 07.12.2011 entschieden, dass das Honorar eines Vertragsarztes nach § 95d SGB V zu kürzen ist, wenn der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung der Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht zum Stichtag nicht vorliegt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der betroffene Arzt am Stichtag die fachlichen Fortbildungen bereits erbracht hat. Es kommt allein auf den Zugang des Fortbildungsnachweises bei der Kassenärztlichen Vereinigung an.  § 95d SGB V stellt eine gesetzliche Ausschlussfrist dar.

(Sozialgericht Marburg, Urteil vom 07.12.2011 – S 12 KA 854/10 -)

Rechtsgrundlage für die Honorarkürzung ist § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V. Nach den gesetzlichen Vorschriften war der betroffene Vertragsarzt verpflichtet, den Fortbildungsnachweis für alle Vertragsärzte bis zum 30.06.2009 zu erbringen.

Der betroffene Vertragsarzt war seiner Verpflichtung zum Nachweis der fachlichen Fortbildung bis zum Stichtag (30.06.2009) nicht nachgekommen. der Arzt hat zwar im maßgeblichen Zeitraum bis zum 30.06.2009 mehr als 250 Fortbildungspunkte erworben. Der Nachweis darüber ist aber erst durch Einsendung von Teilnahmebescheinigungen am 06.11.2009 gegenüber der Landesärztekammer erfolgt.

Das SG Marburg hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung eindeutig auf den Nachweis abstellt. § 95d Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V ordnet ausdrücklich an, dass ein Vertragsarzt alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen hat, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach § 95d Abs. 1 SGB V nachgekommen ist.

Der Fortbildungsnachweis, nicht lediglich die Erfüllung der Fortbildungspflicht, war erstmals bis zum 30.06.2009 zu erbringen. Das Gesetz knüpft die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Honorarkürzung an den fehlenden Nachweis. Die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Honorarkürzung besteht dann, wenn ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollständig erbringt (§ 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V). Die Honorarkürzung endet gemäß § 95d Abs. 3 Satz 6 SGB V erst nach Erbringung des vollständigen Fortbildungsnachweises. Die Möglichkeit zur Zulassungsentziehung knüpft ebenfalls an den fehlenden Fortbildungsnachweis an (§ 95d Abs. 3 Satz 7 und 8 SGB V). Entsprechend stellen auch die Regelungen für angestellte Ärzte auf den Fortbildungsnachweis ab (§ 95d Abs. 5 Satz 2 und 6 SGB V).

Die Berechtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung kann, auch soweit sie sich nur auf bestimmte Bereiche oder Leistungen der ambulanten Versorgung erstreckt, nicht rückwirkend zuerkannt bzw. in Kraft gesetzt werden. Die Unzulässigkeit rückwirkender Statusbegründungen ergibt sich aus dem System des Vertragsarztrechts, das nach wie vor durch das Naturalleistungsprinzip in Verbindung mit der Beschränkung der Leistungserbringung auf einen umgrenzten Kreis dafür qualifizierter Leistungserbringer geprägt ist. Mit dieser Beschränkung ist verbunden, dass diesen die Berechtigung zur Erbringung von Leistungen – abgesehen von Notfällen – förmlich zuerkannt worden sein muss. Dies gilt für alle Arten der Statusbegründung im Vertragsarztrecht, also für Zulassungen von Vertragsärzten, für Ermächtigungen von Krankenhausärzten wie auch für Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten und ebenso für weitere – nicht auf der Ebene des Status angesiedelte – Genehmigungen.

Bei der Fortbildungspflicht handelt es sich systematisch um eine Qualifikationssicherungsmaßnahme. Die Qualitätssicherung wird aber nach der gesetzlichen Regelung erst durch den Nachweis erfüllt. Hierfür gibt es weder eine rückwirkende Wirkung noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Bei der gesetzlichen Stichtagsregelung in § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß  § 27 SGB X ist daher nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg ausgeschlossen.

 

Jörn Franz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

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