Archive | März, 2013



Die unaufgeforderte Empfehlung eines ortsansässiges Hörgeräteakustikers durch den verordnenden HNO-Arzt ist berufsrechts- und wettbewerbswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14.01.2013 entschieden, dass die konkrete Empfehlung eines ortsansässigen Hörgeräteakustikers durch den behandelnden HNO-Arzt einen Verstoß gegen das berufsrechtliche Empfehlungs- und Verweisungsverbot gemäß § 32 Abs. 2 der Berufsordnung für Ärzte in Schleswig–Holstein darstellt und damit einen Wettbewerbsverstoß i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beinhaltet. Empfiehlt ein [...]


Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswirksamkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden, dass die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27.10.2008 rechtswirksam sind.  (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2012, B 12 KR 20/11 R).  Seit 01.01.2009 regeln die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler [...]


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