Archive | September, 2017



Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der [...]


Erfolglose Konkurrentenklage gegen die Sonderbedarfszulassung eines Pneumologen

Die Konkurrentenklage eines fachärztlichen Internisten gegen die Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin, SP Pneumologie, zur fachärztlichen Versorgung mit halbem Versorgungsauftrag wegen der Feststellung eines Sonderbedarfs gemäß §§ 36, 37 Bedarfsplanungs-Richtlinien im KV-Planungsbereich Uckermark ist ohne Erfolg geblieben. (Quelle: Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Beschluss vom 11.07.2017 – L 24 KA 42/15) Der Zulassungsausschuss für Ärzte bei [...]


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