Erfolglose Konkurrentenklage gegen die Sonderbedarfszulassung eines Pneumologen

Die Konkurrentenklage eines fachärztlichen Internisten gegen die Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin, SP Pneumologie, zur fachärztlichen Versorgung mit halbem Versorgungsauftrag wegen der Feststellung eines Sonderbedarfs gemäß §§ 36, 37 Bedarfsplanungs-Richtlinien im KV-Planungsbereich Uckermark ist ohne Erfolg geblieben.

(Quelle: Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Beschluss vom 11.07.2017 – L 24 KA 42/15)

Der Zulassungsausschuss für Ärzte bei der KVBB ließ den Beigeladenen aufgrund einer qualifikationsgebundenen Sonderbedarfsfeststellung als Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie mit einem halben Versorgungsauftrag am Vertragsarztsitz in Templin mit Wirkung zum 01.01.2013 zur vertragsärztlichen Tätigkeit zu. Die Zulassung wurde an den Ort der Niederlassung gebunden und erfolgte mit der Maßgabe, dass vom Beigeladenen nur Leistungen auf dem Gebiet der Pneumologie abrechnungsfähig sind.

Dagegen richteten sich der Konkurrentenwiderspruch eines ebenfalls im KV-Planungsbereich Uckermark niedergelassenen Fachinternisten, den der beklagte Berufungsausschuss für Ärzte bei der KVBB als unbegründet zurückgewiesen.

Der Konkurrent hat die Auffassung vertreten, dass es im Planungsbereich Uckermark weder ein qualitatives noch ein quantitatives Versorgungsdefizit gäbe. Er hat ferner im Rahmen im Konkurrentenverfahren die Ansicht vertreten, dass der Berufungsausschuss für Ärzte bei der KVBB fälschlicherweise auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt habe. Zwischenzeitlich habe der Konkurrent die Genehmigung einer Zweigpraxis im betroffenen Bereich (Templin) beantragt, welche die dortige Versorgung verbessere und der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung vorgehe.

Der Beklagte, der Berufungsausschuss für Ärzte bei der KVBB wies mit den Widerspruch zurück und ordnete die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung nach § 97 Abs. 4 SGB V an.

Zur Begründung führte der Berufungsausschuss im Wesentlichen aus, dass im Versorgungsbereich Templin ein Bedarf für die ambulante Betreuung von Pneumologie-Patienten bestehe. Der Konkurrent könne diesen Bedarf nicht erfüllen. Der Standort Templin sei räumlich geeignet, den bestehenden Versorgungsbedarf ohne Nachteil für die Patienten abzudecken.

Das angerufene Sozialgericht Potsdam hat die Feststellung des Berufsausschusses zu der unzureichende Versorgungslage im Versorgungsbereich bestätigt und die Konkurrentenklage als unbegründet abgewiesen. Diese erstinstanzliche Entscheidung hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 11.07.2017 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der Vertragsarztsitz des zugelassenen Pneumologen liegt nach den zutreffenden Feststellungen des beklagten Ausschusses 35 km entfernt von der Niederlassung des klagenden Konkurrenten. Es bestehe zwar eine Busverbindung, doch dauere die Fahrt mindestens 40- 70 Minuten.

Die Tatsache, dass es einzelne Fahrverbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrtdauer von etwa 40 Minuten gäbe, spiele für die Annahme der Unzumutbarkeit der Erreichbarkeit des Versorgungsangebotskeine relevante Rolle, da jedenfalls die räumliche Entfernung zu groß sei.

Auf eine zwischenzeitlich vom klagenden Konkurrenten beantragte Zweigpraxis komme es nicht an, da der im Sonderbedarf zugelassene Pneumologe im Zusammenhang mit der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit bereits Investitionen getätigt habe und daher Vertrauensschutz genieße. Es sei daher auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses abzustellen.

 

Jörn Franz

Rechtsanwalt

 

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