Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der [...]


Erfolglose Konkurrentenklage gegen die Sonderbedarfszulassung eines Pneumologen

Die Konkurrentenklage eines fachärztlichen Internisten gegen die Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin, SP Pneumologie, zur fachärztlichen Versorgung mit halbem Versorgungsauftrag wegen der Feststellung eines Sonderbedarfs gemäß §§ 36, 37 Bedarfsplanungs-Richtlinien im KV-Planungsbereich Uckermark ist ohne Erfolg geblieben. (Quelle: Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Beschluss vom 11.07.2017 – L 24 KA 42/15) Der Zulassungsausschuss für Ärzte bei [...]


Die unaufgeforderte Empfehlung eines ortsansässiges Hörgeräteakustikers durch den verordnenden HNO-Arzt ist berufsrechts- und wettbewerbswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14.01.2013 entschieden, dass die konkrete Empfehlung eines ortsansässigen Hörgeräteakustikers durch den behandelnden HNO-Arzt einen Verstoß gegen das berufsrechtliche Empfehlungs- und Verweisungsverbot gemäß § 32 Abs. 2 der Berufsordnung für Ärzte in Schleswig–Holstein darstellt und damit einen Wettbewerbsverstoß i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beinhaltet. Empfiehlt ein [...]


Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswirksamkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden, dass die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27.10.2008 rechtswirksam sind.  (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2012, B 12 KR 20/11 R).  Seit 01.01.2009 regeln die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler [...]


Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen der Verordnung von Heilmitteln – Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist

Das Bundesssozialgericht hat in seinem Urteil vom 15.08.2012 (B 6 KA 27/11 R) entschieden, dass die vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von Regressbescheiden wegen der unwirtschaftlichen Verordnung von Heilmitteln auch durch die konkrete Mitteilung des Prüfungsausschusses gehemmt wird, dass eine Überprüfung der Heilmittelverordnungen nach Durchschnittswerten erfolgen soll, diese Wirtschaftlichkeitsprüfung aber bis zur Entscheidung über die [...]


Anerkennung von Praxisbesonderheiten in einer allgemeinmedizinischen Hausarztpraxis

Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.02.2012 entschieden, dass die vermehrte Behandlung alter und chronisch kranker Patienten in einer allgemeinmedizinischen Vertragsarztpraxis (Hausarztpraxis) keine anzuerkennende Praxisbesonderheit darstellt, die einen Anspruch auf Erhöhung der praxisbezogenen Regelleistungsvolumina begründen kann. (SG Berlin, Urteil vom 22.02.2012, – S 83 KA 213/11 -) Gegenstand des Klageverfahrens vor dem SG [...]


Honorarkürzung bei fehlendem Fortbildungsnachweis

Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 07.12.2011 entschieden, dass das Honorar eines Vertragsarztes nach § 95d SGB V zu kürzen ist, wenn der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung der Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht zum Stichtag nicht vorliegt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der betroffene Arzt am Stichtag die fachlichen Fortbildungen bereits erbracht hat. [...]


Außerordentliche Kündigung einer Gemeinschaftspraxis nach Ablauf von fünf Monaten verspätet

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 05.12.2011 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters einer fachärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft jedenfalls nach Ablauf einer Frist von fünf Monaten nach der Kenntnisnahme vom kündigungsrelevanten Sachverhalt im Hinblick auf die auf enge persönliche Zusammenarbeit der Ärzte in einer Berufsausübungsgemeinschaft als verspätet anzusehen ist. Ein vertraglicher Entschädigungsanspruch des ausscheidenden Arztes [...]


Befristung ohne Sachgrund – Bundesarbeitsgericht lockert “Zuvor-Beschäftigungsverbot”

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 06.04.2011 entschieden, dass das “Zuvor-Beschäftigungsverbot” gemäß § 14 Abs. 2 Satz Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verfassungskonform auszulegen ist. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts steht der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des [...]


Wirksamkeit einer Befristungsabrede – sachgrundlose Befristung trotz Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 29.06.2011 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) keine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien voraussetzt, die Befristung auf diese Rechtsgrundlage stützen zu wollen. Nach Ansicht des BAG ist es ausreichend, dass die Voraussetzungen für die sachgrundlose Befristung bei Abschluss des Arbeitsvertrages objektiv [...]


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